Politik >Referendum! - Pro Kulmerauer Allmend

Was ist der Mantelerlass?

Versuch einer knappen Erklärung

► Änderungen mehrerer Erlasse (Gesetze):

 Wenn zwischen einzelnen Erlassen ein Zusammenhang besteht, können sie in einem einzigen

 Erlass zusammengefasst werden.  (www.parlament.ch)

 Im vorliegenden Fall 4 Gesetze betroffen:

►  Raumplanungsgesetz:  Kantone bestimmen in den  Richtplänen Gebiete für Solar- und

     Windenergie. Dort haben Solar und Wind Vorrang gegenüber anderern nationalen Interessen  

     (ausser Biotopen u. Wasser- und Zugvogelreservaten).

►  Waldgesetz:  Standorte im Wald zulässig.

►  Energiegesetz:  Zuständig für die Baubewilligung ist der Kanton. Rekurs an Bundesgericht entfällt.

►  Bundesgerichts-Gesetz:  Beschwerde unzulässig, wenn keine neue Rechtslage von

     grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

►  Stromversorgungsgesetz:  Entsprechende Änderungen.

Warum Referendum?

►  Ziel des Mantelerlasses ist natürlich Beschleunigung der Bewilligungsverfahren durch

      Vereinfachungen: Gemeinden (Baubewilligung) und Bundesgericht (Rekurs) ausgeschaltet. Mit

      der Rückstufung anderer nationalen Interessen ist zudem der Naturschutz ausgeschaltet.

Wer hat das Referendum lanciert?

--> Bündnis für Natur und Landschaft Schweiz BLN

   Gründungsmitgieder:                         (www.bnl-upl.ch)

- Pierre-Alain Bruchez, Hilterfingen

- Hans Weiss, ehem. Direktor Stiftung Landschaftsschutz, Bern

- Philippe Roch, ehem. Direktor BAFU, ehemaliger Direktor WWF, Russin GE

--> Referendum unterstützt von Freie Landschaft CH.

Unterschriftenbogen herunterladen, unterschreiben und einsenden!

(Einsende-Adresse auf Bogen)

Achtung: Frist für Einsednungen 31. Dezember 2023!

(Ablauf Referendumsfrist 18. Jan. 2024, aber die Unterschriften müssen vorher von den Gemeinden beglaubigt werden.)